Stadtparlament beerdigt einstimmig höhere Gebühren

Für Finsterwaldes Bürgermeister ist die Sache damit vom Tisch

Autor: Frank Hilbert
Datum: 28/03/2008
Quelle: Lausitzer Rundschau
Stichwort: sportstaettenkosten

Finsterwalde. Seit November 2007 laborieren die Finsterwalder Verwaltung und das Stadtparlament an einer neuen Entgeltordnung, die eine nicht unerhebliche Gebührenerhöhung für städtische Sportstätten zur Folge hätte (die RUNDSCHAU berichtete). Am Mittwochabend erreichte die zuvor nicht enden wollende Entscheidungsfindung ihren Höhepunkt – er sollte zugleich den Tod für diese Beschlussvorlage bedeuten. Das Stadtparlament hatte für eine Beerdigung erster Klasse gesorgt – es votierte einstimmig.

Bürgermeister Johannes Wohmann (FDP) warb zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes zumindest für eine teilweise Bestätigung seiner Verwaltungsvorlage. Doch da half es auch nicht, dass die Stadtverordneten auf ihren Tischen eine überarbeitete Entgeltordnung liegen hatten. Überarbeitet insofern, dass die Anlagen so aufgesplittet wurden, dass sie nach Ansicht des Stadtoberhaupts separat hätten beschlossen werden können.

Günther Haferland (BfF) machte unmissverständlich deutlich, dass seine Fraktion auch diese Fassung ablehnen werde. Und er sagte auch detailliert warum: Man sei der Auffassung, dass die Kinder- und Jugendarbeit in den Finsterwalder Sportvereinen “weiterhin, wenn durchaus auch in veränderter Form, von der Stadt anerkannt und auch finanziell gestützt” werden müsse. Es sei schizophren, wenn die Verwaltung im neuesten Stadtanzeiger dafür werbe, dass Kinder und Jugendliche in der Sporthalle Langer Damm kostenlos Fußball spielen können und im White-House das Betreiben diverser Sportarten angeboten werde – und dafür von der Stadt bezahlte Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Haferland begrüße dies zwar, doch äußerte er sein Unverständnis darüber, dass man andererseits eine Förderung von ehrenamtlich tätigen Übungsleitern der Sportvereine ablehne.

Besser: “Maßvoll und angemessen”

Seine Fraktion Bürger für Finsterwalde halte, so betonte Haferland, die Höhe der geplanten neuen Entgelte “in der Mehrzahl nach wie vor für zu hoch”. Sie müssen vielmehr “maßvoll und der Belastbarkeit der Vereine angemessen sowie mit Sportstätten der umliegenden Orte einigermaßen vergleichbar” sein. Ferner hinterfragte der Stadtverordnete jenen vom Bürgermeister in der RUNDSCHAU (Ausgabe vom 26. März) geäußerten Kostendeckungsgrad von elf Prozent. “Auf welcher Grundlage wird der für freiwillige Aufgaben im Haushalt zur Verfügung stehende Betrag errechnet und wie hoch ist dieser Betrag für 2008?”, so Günther Haferland mit Blick auf den sich für ihn schwer erschließenden neuen doppischen Haushalt fürs laufende Jahr.

Einschränkungen im Bäder-Bereich

Der SPD schien die Argumentationslinie der BfF-Fraktion ausreichend genug gewesen zu sein – sie schloss sich dieser an. Die CDU erwähnte kurz ein erarbeitetes “Datenblatt für den Bäder- und Sportstättenbetrieb”, auf das aber niemand in der Runde einging. Bürgermeister Wohmann konstatierte mit Blick auf den Beginn der Entscheidungsfindung im November 2007 ein “berauschendes Arbeitstempo”, dann wurde die Beschlussvorlage mit dem einstimmigen Votum aller Abgeordneten abgelehnt.

“Ich verstehe dieses Verhalten überhaupt nicht. Es ist für mich verblüffend, wie objektive Kostenentwicklungen in der ganzen Diskussion außer Acht gelassen werden”, meinte gestern Johannes Wohmann auf RUNDSCHAU-Nachfrage. “Ich werde mit diesem Abstimmungsergebnis umgehen und den Wirtschaftsplan des Bäder- und Sportstättenbetriebes gemäß der alten Entgeltordnung anpassen. Dabei kann ich Einschränkungen im Bäder-Bereich nicht ausschließen. Für mich ist die Sache damit für dieses Jahr erledigt”, zog der Bürgermeister (s)einen Schlussstrich.

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